Klassenkampf International I: Österreich

Editorial: Der Internationalismus ist Wurzel und Stärke der Arbeiterklasse. Die Weltkatastrophen des 20. Jahrhunderts, die beiden Weltkriege – sie sind unter anderem das Produkt eines gescheiterten Internationalismus gewesen. Deutschland spielte dabei eine besondere historische Rolle: Die Führungen von SPD und Gewerkschaften erteilten der Heeresleitung zum 1. Weltkrieg ihre Zustimmung zum Burgfrieden – und reihten sich in den deutschen Imperialismus ein. Nach mehreren gescheiterten Anläufen zu einer deutschen Revolution ab 1918, ist es dann das entfesselte Kleinbürgertum, sind es die terroristischen Faschistenbanden der NSDAP, die bis ins Herz des deutschen Staates einmarschierten. Dabei waren es gerade deutsche Kapitalisten und deren bürgerliche Ministerialkabinette, die Hitler ermöglichten, und eine gespaltene Arbeiterklasse, die gebündelter hätte kämpfen müssen. Die deutschen Arbeiterorganisationen werden widerstandslos zerschlagen, wieder scheitert der internationale Zusammenschluss, und Arbeiter schießt auf Arbeiter. Dieses Erbe ist auch das Erbe des Verlag Rotscheibe, es gemahnt uns, niemals zu weichen und als Arbeiterklasse immer zusammenzustehen, über jede nationale Grenze hinweg. Wir haben kein Vaterland. With no further ado: Verlag Rotscheibe bedeutet Internationalismus, Internationalismus bedeutet internationale Texte der Arbeiterklasse verlegen. Den Auftakt macht Österreich: Unser Genosse Gernot Trausmuth schreibt zur Geschichte des österreichischen Klassenkampfes nach dem 2. Weltkrieg. Rotfront! Hoch die internationale Solidarität!

Die Ausgangslage

In Österreich werden seit Jahrzehnten Streiks in Sekunden gezählt. Dieser ausgeprägte „soziale Friede“ hat der Alpenrepublik einst die Bezeichnung „Insel der Seligen“ eingebracht. Wie steht es also um den Klassenkampf in Österreich?

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat Österreich einen sehr speziellen Weg eingeschlagen. Nach der Befreiung vom Faschismus stieg die organisierte Arbeiterbewegung wie ein Phönix aus der Asche. Von den einst kraftvollen Arbeitermassenorganisationen hatten von 1934 bis 1945 nur kleine Widerstandsgruppen in der Illegalität weiterexistiert, ständig bedroht von Verhaftung und Vernichtung. Die Arbeiterklasse wurde vor allem mit der Machtübernahme der Nazis völlig atomisiert, doch sie blieb mehrheitlich ihrer roten Gesinnung treu. Ihre politischen Führungen, die Sozialdemokratie und die moskautreue KPÖ, hatten sich mit Kriegsende jedoch voll und ganz dem Wiederaufbau des österreichischen Kapitalismus und einer bürgerlich-demokratischen Republik verschrieben.

Angesichts der relativen Schwäche des Bürgertums konnte die Arbeiterbewegung viele Errungenschaften durchsetzen. Ein Großteil der Großunternehmen (Bergbau, Stahl, Chemie, Energiewirtschaft) und Banken wurde verstaatlicht. Doch unterm Strich wurde der Wiederaufbau auf Kosten der Arbeiterklasse finanziert. Die Löhne wurden niedrig gehalten und konnten mit der Preisentwicklung nicht mithalten. Durch die Einbindung der SPÖ und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) in die Regierungsgeschäfte versuchte man, die Arbeiterklasse ruhig zu halten.

Im Herbst 1950 kam es jedoch zu einer spontanen Streikwelle gegen einen neuerlichen Lohn-Preis-Pakt, die alle wichtigen Industriebetriebe erfasste. Der sogenannte „Oktoberstreik“ endete jedoch in einer Niederlage. Die Gewerkschaften wurden daraufhin von kommunistischen Funktionären gesäubert und organisatorisch neu aufgestellt. Die Entscheidungsprozesse wurden zentralisiert und entdemokratisiert. Dadurch wurden Voraussetzungen geschaffen, welche die Gewerkschaften zum stabilen Teil der „Sozialpartnerschaft“ mauserten.

Zusätzlich zur Großen Koalition zwischen ÖVP und SPÖ wurde ab den 1950ern ein engmaschiges Netzwerk an Institutionen gewoben, in denen die Wirtschaftsvertreter, der ÖGB und die Arbeiterkammer eine Politik im Interesse des österreichischen Kapitalismus machten. Im Zuge des Nachkriegsbooms stieg schrittweise der Lebensstandard der Arbeiterklasse, wodurch die Sozialpartnerschaft immer mehr an sozialer Unterstützung gewann. Verbesserungen konnten die Gewerkschaften auf dem Verhandlungsweg und in den 1970er Jahren durch ihre engen Beziehungen zur sozialdemokratischen Bundesregierung durchsetzen. Die Drohkulisse einer Arbeiterbewegung mit hohem Organisationsgrad reichte aus, um weitreichende soziale Errungenschaften verbuchen zu können.

Die Wende

Dieses „goldene Zeitalter“ des Reformismus ging in den 1980ern langsam aber sicher zu Ende. Die verstaatlichte Industrie geriet in finanzielle Turbulenzen und wurde für die Privatisierung vorbereitet. Dadurch verlor die Gewerkschaft ihre wichtigste Hochburg. Von symbolischer Bedeutung war die Pleite der Konsumgenossenschaft, wodurch der Handel neu geordnet wurde und zwei große Konzerne den Markt sich aufteilten. Mit dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ 1990 änderten sich auch die internationalen Rahmenbedingungen für das österreichische Kapital. Im Osten Europas gab es ungeahnte Investitionsmöglichkeiten für die österreichischen Banken und Konzerne. 1993 trat Österreich der Europäischen Union bei, was mit Liberalisierung und Sparpolitik einherging und zu einer deutlichen Verschiebung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Bürgerlichen führte.

Das neue Selbstbewusstsein der österreichischen Kapitalisten resultierte in einer politischen Neuordnung im bürgerlichen Lager. Hardliner bekamen nun Oberwasser, die sich stark genug fühlten, die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften aus den politischen Machtpositionen zu drängen. Dies gipfelte in der „schwarz-blauen Wende“ im Jahr 2000, einer ersten Bürgerblockregierung aus ÖVP und der durch rassistische Dauerhetze groß gewordenen rechtsextremen FPÖ.

Die schwarz-blaue Bundesregierung hatte ein Motto: „speed kills“. Dementsprechend hagelte es einen Angriff nach dem anderen auf die Arbeiterklasse, allen voran auf das öffentliche Pensionssystem, das ein Altern in Würde und frei von Altersarmut garantierte. Und die Arbeiterschaft reagierte mit Massenprotesten, wie einem de facto Generalstreik und einer Großdemonstration trotz Dauerregen. Doch während die Arbeiterschaft ihre Pensionen verteidigen wollte, hatte die Gewerkschaftsbürokratie als vorrangiges Ziel die Verteidigung der Sozialpartnerschaft. Die Mobilisierungen in den Betrieben und auf der Straße sahen sie nur als Druckmittel, um an den Verhandlungstisch zurückzukommen. Als die Regierung die Gewerkschaftsspitze wieder einband, war diese bereit, die Pensionsreform zu unterstützen. Es konnten nur einige besonders harte Verschlechterungen abgefedert werden.

Einige Monate später streikten die Eisenbahner gegen die Zerschlagung der ÖBB. Der Eisenbahnerstreik entfaltete eine enorme Kraft und hätte die Regierung in die Knie zwingen können – ein Fenster der Möglichkeit, zugleich ein drastisches Anzeigen: Denn der österreichische Kapitalismus hat seine einstige Stabilität massiv eingebüßt. Das politische System stolpert von einer Vertrauenskrise in die nächste und kann keine Antworten auf all diese Krisen geben.

Angesichts dieser Erfahrungen im realen Klassenkampf kam es zu einer ersten Differenzierung in den Gewerkschaften. Ein kleiner Sektor an Betriebsräten und Gewerkschaftshauptamtlichen suchte nach Alternativen zur Sozialpartnerschaft. Doch der Apparat war stark genug diese Kollegen so unter Druck zu setzen oder einzukaufen, dass dieser Prozess schlussendlich versandete.

Ein weiterer Wendepunkt war die Krise von 2008. Der Weltkapitalismus war nun endgültig in eine Phase des Niedergangs eingetreten, und auch der österreichische Kapitalismus war von dieser Krise stark getroffen. Die Bürgerlichen setzten nun wieder auf die Einbindung des ÖGB. Eine „Sozialpartnerschaft neu“ war das Resultat. Dies war ein wesentlicher Grund, warum es zu keinen nennenswerten Bewegungen gegen die massiven sozialen Folgen der Krise kam, obwohl die Banken mit Steuergeld gerettet wurden und dafür die Sparpolitik im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem zur Norm wurde.

Die immer stärker werdenden Angriffe zum Beispiel bei den Kollektivvertragsverhandlungen führten aber immer wieder auch zu Arbeitskämpfen. So kämpften die Metallarbeiter für die Verteidigung des einheitlichen Metaller-KVs in allen Sparten der Metallindustrie. Besonders ausgeprägt war dieser Prozess im Sozialbereich, wo linke Betriebsräte seit Jahren an der Organisierung eines Netzwerks arbeiten, das zeigen will, dass die Belegschaften streikbereit sind. In diesem Sektor kam es wieder rund um die Kollektivvertragsverhandlungen zu Streiks und Demonstrationen. Der Gewerkschaftsbürokratie gelang es bislang jedoch, im entscheidenden Moment diese Initiativen abzuwürgen und ihren sozialpartnerschaftlichen Kurs durchzusetzen.

Mit der Covid-Pandemie, und spätestens dem Ukrainekrieg, kam der österreichische Kapitalismus in eine sehr schwierige Situation. Österreichs Regierung steht entgegen der Stimmung in der Bevölkerung fest im Lager des EU-Imperialismus und unterstützt die Sanktionspolitik gegen Russland. Der daraus resultierende Wegfall billiger Energie aus Russland hat die Industriebetriebe, die zu einem großen Teil als Zulieferer für die deutschen Industriekonzerne tätig sind, hart getroffen. Die öffentlichen Finanzen sind unter extremem Druck, weil der Staat nach dem Motto „koste es, was es wolle“ die Konzerne unterstützt hat, die Krise zu überleben und weiter Profite zu machen.

In dieser Situation sind die Gewerkschaftsspitzen erneut in die Regierungsgeschäfte eingebunden und machen die Drecksarbeit für die Bürgerlichen. Das ist der wesentliche Grund, warum sich trotz permanenter Sparpolitik in den Gemeinden und im Bund bislang kein gewerkschaftlicher Widerstand entfaltet hat. Auch bei den Kollektivvertragsverhandlungen stellt die Gewerkschaftsbürokratie eine Betondecke dar, die schwer auf der Arbeiterklasse lastet.

Wichtig zu verstehen ist aber, dass die materiellen Bedingungen für eine „Sozialpartnerschaft“ nicht mehr existieren. Nochmal: Der österreichische Kapitalismus hat seine einstige Stabilität massiv eingebüßt. Das politische System stolpert von einer Vertrauenskrise in die nächste und kann keine Antworten auf all diese Krisen geben. Die Sozialdemokratie dümpelt auf einem historischen Tiefstand ähnlich der SPD in Deutschland herum, und die Gewerkschaften haben ihre einstige Spannkraft weitgehend eingebüßt.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Betondecke Risse bekommen wird und der Klassenkampf auch in Österreich wieder in Form von Streiks und Massenprotesten ausgetragen wird.